Mind the Map – es bleibt polemisch

Als ich kürzlich mit einem angehenden Historiker über die Situation der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sprach, im Besonderen über die Sicherung der EU-Aussengrenzen, merkte dieser an, dass, wird die Lage in 1-2 Dekaden historisch betrachtet und verortet, er davon ausgeht, dass die Gräuel- und Gewalttaten die sich seit den 1980-ern bis heute zunehmend zuspitzen auf der selben Ebene wie verschiedene im Heute bekannte Kriegsverbrechen verhandelt werden würden.

Die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Themenfeld ist Zentrum für Mind The Map, einer künstlerischen Arbeit von Time’s Up. Dass wir im Zuge derer nur an den Oberflächen der umfangreichen Materie der europäischen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik kratzen ist unbestritten. Es wäre schlicht vermessen zu behaupten, dass wir in den wenigen Monaten in denen wir uns inhaltlich mit der Sicherung der europäischen Aussengrenzen im mediterranen Raum beschäftigen, ein umfängliches Bild erarbeiten hätten können.

Aber wir versuchen zumindest hinter die tagesaktuellen Kulissen samt lapidarer Lippenbekenntnisse oder rechtspopulistischer Diktion zu schauen. Wir haben versucht zu rekonstruieren wie sich eine beinahe ausschliesslich auf sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Faktoren bezogene Grenzpolitik unter Ausschluss von humanitären Aspekten und Missachtung der Menschenrechte hat entwickeln können.

Neben harten Fakten und Zahlen, zahllosen Infografiken bis hin zu verkürzten, medienwirksamen Erfolgsverkündigungen von Frontex* haben wir bestürzende Erfahrungsberichte von Betroffenen und niederschmetternde Jahresberichte aktiver NGOs studiert. Wir haben die Medienberichterstattung unterschiedlicher Lager gelesen, haben die historischen Beschlüsse der Europäischen Union rekonstruiert und frischten unsere Erinnerung an die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonventionen und der Genfer Flüchtlingskonventionen auf. Wir lasen aktuelle Forderungen der UNHCR, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen. Schenkten von Privatpersonen und -gruppen angestossenen Initiativen Aufmerksamkeit und verfolgten das politische Klima einzelner Mitgliedsstaaten.

Wir erfuhren, dass die europäische Asylpolitik (wie alle anderen Politikfelder der heutigen EU) in den im März 1957 von Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichneten Römischen Verträge wurzelt. Hier waren es – bekanntermassen – die wirtschaftlichen Interessen die im Vordergrund standen. Explizite Erwähnungen bzgl. Migrations- und Asylpolitik sind in diesen Verträgen noch nicht zu finden. Die Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen, Waren und Dienstleistungen – der Grundstein für die Migration von EG Angehörigen allerdings sehr wohl.

Der Zugang von Drittstaatsangehörigen blieb also 1957 noch unerwähnt. Entlang unseres aktuellen Wissensstand wurde darüber spätestens seit 1975 innerhalb der sogenannten TREVI-Gruppe (Terroism, Radicalism, Extremist, Violence International) verhandelt. Die Zusammensetzung dieser Gruppe speiste sich überwiegend aus Polizeikräften und Beamte der Innenministerien und konzentrierte sich auf die enge Verknüpfung von Zuwanderung mit Sicherheitsfragen. Eine Konzentration, der die EU-Politik bis heute treu bleibt. Belegt durch weitere Programme, Verträge, Bescheide und Bestimmungen, verhandelt und besprochen unter der Losung “Harmonisierung der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik”, beschlossen in Maastricher-, Amsterdamer-, Haager-, Tampere- oder wo auch immer – Verträgen.

Nun sitzen wir vor diesem Konvolut von Angaben, Auskünften, Bescheiden, Nachrichten, Berichten. Zusammengetragen und exzerpiert über Monate hinweg. Gespeist durch Fakten und Nacherzählungen. Verhaftet in einer gefassten Vergangenheit und einer beschriebenen Gegenwart. Stehen dieser Sammlung oft erschüttert, oft traurig, oft nur wütend und fassungslos gegenüber. Ringen mit Möglichkeiten ihrer komprimierten Darstellbarkeit und Integration in Mind The Map – ohne zu verkürzen, ohne zu überfordern, ohne ausschliesslich Bekanntes und somit weiterhin “Ignorierbares” zu zeigen.

Und – in Wirklichkeit schreit alles nur nach Alternativen, nach Visionen und utopischen Vorstössen! Wo sind sie, diese Ecken, Nischen und Felder die umstürzlerisch eine Umkehr der aktuellen Angst- und Abschottungsdiktion fordern!!?? Wo sind sie, die gesellschaftspolitischen Zukunftszenarien die überzeugend und argumentativ sachkundig endlich und umfangreich die Bereicherung von Zuwanderung hervorkehren??? Und nein, hier wollen wir nicht nur die errechneten, demographischen Migrationsdiagramme sehen oder davon hören, dass entlang der Geburtenrückgänge in industrialisierten Ländern ein Zuzug dringend nötig ist. Auch nicht darüber welchen Regulierungen die Arbeitsmigration unterworfen werden muss um das noch immer angebetete Wirtschaftswachstum zu gewährleisten! Nein, nicht diese ökonomischen Notwendigkeiten, die neuerlich in Selektion, Diskrimierung und Segregation stecken bleiben!

Wir wollen mehr, der Charter von Lampedusa, vergleichbare Offensiven sehen. Denn die sind es, die es gilt zu verbreiten. Vielleicht können diese dann mittel- und langfristig tatsächlich zu einer Umkehrung der schandbaren und menschenunwürdigen Situation führen! Vielleicht ein gesellschaftliches Umdenken inspirieren. Den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen und den schweigenden Lagern der Politik endlich den Mut zum Sprechen verleihen.

Wie gesagt, es bliebt polemisch.

* Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s